Presse im Visier – Demokratie in Gefahr
Keynote-Speech von Dr. Andreas Voßkuhle, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, anläßlich der Verleihung des Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis für Fernsehjournalismus am 4. Dezember 2025 beim WDR-Fernsehen in Köln.
"Meine Damen und Herren!
Nicht von ungefähr werden Presse, Rundfunk und Fernsehen im demokratischen Verfassungsstaat gerne als „vierte Gewalt“ bezeichnet. Die dort arbeitenden Journalisten dienen nicht nur der Kontrolle politische Akteure, sondern sie schaffen auch die Voraussetzungen für einen informierten politischen Diskurs in dem sie recherchieren, bewerten und Zusammenhänge herstellen und auf diese Weise unsere gemeinsamen Realitätsannahmen prägen. Schon sehr früh hat das Bundesverfassungsgericht daher zu Recht festgestellt, dass Presse- und Rundfunkfreiheit für das Funktionieren unserer Demokratie „schlechthin konstituierend“ ist.
Diese grundlegende Einsicht ändert aber nichts daran, dass sich die freie journalistische Berichterstattung aktuell weltweit vielfältigen Attacken aus unterschiedlichen Lagern ausgesetzt sieht, die über das normale Maß berechtigter Kritik an einzelnen Missständen deutlich hinausgeht. Was ist passiert?
Mit der weltweiten Renaissance des politischen Autoritarismus, die vor allem von rechtspopulistischen Bewegungen und Parteien vorangetrieben wird, ist die unabhängige Presse unter Druck geraten. Populisten sind – was sie selbst betrifft – in aller Regel nicht an investigativer Aufklärung interessiert, sondern an Affirmation und Applaus. Anschaulich beobachten lässt sich dieser Umstand zurzeit am erbitterten Kampf der Trump-Administration gegen kritische Medien in den USA. Trump hat nicht nur die New York Times, CBS News und die BBC wegen kritischer Berichterstattung auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagt, seine Leute haben auch dafür gesorgt, dass bestimmte Journalisten keinen Zugang mehr zum Presseraum des Weißen Hauses haben, dass bekannte Talk Master wie Jimmy Kimmel vorübergehend ihren Job verlieren oder Radiosendern die staatlichen Zuwendungen entzogen werden. Zusätzliche Unterstützung erhält Trump durch befreundete Tech-Oligarchen wie z.B. Jeff Bezos, der mit der Zeitung „Washington Post“ eine Institution des kritischen Journalismus aufkaufte, der er klare Vorgaben für die zukünftige Berichterstattung machte, was dazu führte, dass der bisherige allseits anerkannte Meinungschef David Shipley zurücktrat. Auch die Kontrolle von großen Onlineplattformen wie X (vormals Twitter) durch Elon Musk gehört in diesen Kontext. Gerechtfertigt wird der Kampf gegen kritische Berichterstattung häufig mit dem Schutz des Grundrechts auf freie Rede und dem Schutz vor einseitiger Berichterstattung, eine perfide Strategie, die uns aus Diktaturen wie Russland, China oder Nordkorea vertraut ist. Die USA sind jedoch kein Einzelfall. Auch in früher demokratischen Ländern wie Ungarn, der Türkei oder der Slowakei ist die Lage ernst. Reporter ohne Grenzen sehen die Pressefreiheit aktuell in 42 Ländern als gefährdet an. 2022 waren es noch 28.
Mittlerweile hat das tiefsitzende Misstrauen gegenüber den traditionellen Medien auch Deutschland erreicht. Kritisiert wird u.a.:
- die vermeintlich politische Unausgewogenheit der Berichterstattung, die zu wenig Raum für konservative Positionen biete, wie etwa die Absetzung des ARD-Formats mit der Moderatorin Julia Ruhs zeige. Auch die völlig überzogene Kritik an einer der diesjährigen Preisträgerinnen gehört in diesen Kontext,
- die sogenannte Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Beiträge, die zu hohen Kosten, aufgeblähten Verwaltungsstrukturen sowie Vetternwirtschaft führten. Was Letzteres betrifft, wird gerne auf den Fall der früheren Intendantin des RBB Patricia Schlesinger verwiesen,
- der Verlust an interner Qualitätskontrolle. Als Beispiel dienen hier etwa die erfundenen Reportagen des Spiegel-Journalisten Claas-Hendrik Relotius,
- das Sterben vieler Lokalzeitungen und die Ausweitung des Sensationsjournalismus angesichts zu geringer Werbeeinnahmen.
Mittlerweile hat sich diese Kritik ausgeweitet zu einem veritablen Kulturkampf. Gezielt befördert wird er durch sog. Alternative Medien“ wie etwa „Nius“, „Tichys Einblick“ und „Apollo News“, die gerne Einzelfälle skandalisieren und nach dem Vorbild von Fox News und Tucker Carlson Verschwörungstheorien, rechte Propaganda und Hasstiraden im Netz verbreiten. Auch durch gezielte Desinformation aus dem Ausland wird versucht, das Vertrauen in die Integrität etablierter Medien zu unterminieren. Besonders russische Kampagnen wie im Zuge der Bundestagswahl 2025, bei der nach Recherchen von CORRECTIV eine russische Desinformationskampagne 100 Fake-Nachrichtenseiten eingerichtet hat, versuchen die deutsche Öffentlichkeit zu manipulieren.
Diese Strategien fallen auf einen fruchtbaren Boden, weil die sozialen Medien als Erregungsbeschleuniger fungieren und in der politischen Auseinandersetzung auch in Deutschland alternative Fakten, Wissenschaftsfeindlichkeit und Subjektivismen unterschiedlichster Art mehr und mehr Platz greifen. „Postfaktisch“ wurde sogar zum Wort des Jahres 2016 gewählt.[1] In einer vielbeachteten Analyse kommen die australischen Kognitionspsychologen Stephan Lewandowsky, Ullrich Ecker und John Cook zu dem Ergebnis: Ein Großteil der Bevölkerung lebt in einem Erkenntnis- Raum, „in dem auf die herkömmlichen Kriterien von Beweisführung, innerer Widerspruchsfreiheit und Faktensuche verzichtet wird […]. Ein unübersehbares Merkmal der Welt der Postwahrheit besteht darin, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, seine eigene Realität zu wählen, in der Tatsachen und objektive Beweise von bestehenden Überzeugungen und Vorurteilen in den Hintergrund gedrängt werden.“[2]Was ich meine, denke und möchte, wird zur Realität. Lauter könnten die Todesglocken für den faktenbasierten Journalismus kaum läuten.
Zwei Überlegungen mahnen hier aber zur Vorsicht: Zum einen wird schnell übersehen, dass es eine gute alte Zeit der Wahrheit, eine „Truth-Era“, nie gegeben hat. Wir wissen schon sehr viel länger um die Schwierigkeiten, Realität und Wahrheit zu erkennen. Vorsätzliche Fehlinformationen, politische Propaganda, Lügen und Verschwörungstheorien sind keineswegs neue Phänomene. Allenfalls die Dreistigkeit und Ubiquität, mit der offensichtlich unwahre Behauptungen in die Welt getragen werden und die technischen Möglichkeiten, das zu tun, haben sich geändert. Gerade deshalb ist guter Journalismus heute mehr denn je unverzichtbar.
Zum anderen fällt auf, dass sich auch viele typische Post-Truth-Protagonisten im weitesten Sinne wissenschaftlicher Argumentationsmuster bedienen. Sie geben (pseudo)wissenschaftliche Studien in Auftrag, gründen Thinktanks und stilisieren sich als kritische Querköpfe, die hinter die Fassaden schauen und den Tatsachen auf die Spur kommen (Stichworte: „Korrupte Elite“, „Lügenpresse“, „Deep State“). Man wendet sich zwar gegen Mainstream-Deutungen, hält aber vom Duktus und der Symbolik eher an der Unterscheidung von Meinungen und Fakten fest. Auch der häufige Hinweis auf den „gesunden Menschenverstand“, ist eine Form der Rationalisierung, die dazu dient, vermeintlich links-liberale Ideologie und Wokeness zu entlarven. Ob dieser Trend sich durchsetzt, wird auch davon abhängen, ob es dem kritischen Qualitätsjournalismus gelingt, seine Standards trotz einzelner Skandale und Fehlentwicklungen im Ganzen aufrechtzuerhalten.
Was können Presse, Rundfunk und Fernsehen tun, um ihre „schlechthin konstituierende“ Funktion für unsere Demokratie in Deutschland weiterhin auszufüllen? Mit guten Ratschlägen sollte man in einer Keynote, zumal zu einem so schönen Anlass wie einer Preisverleihung, vorsichtig sein. Ich möchte daher nur fünf Punkte kurz ansprechen.
1. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bedarf einer grundsätzlichen Reform, die diesen Namen verdient. Der von Julia Jäkel geleitete Zukunftsrat hat hier viele hilfreiche Vorschläge unterbreitet, die von den Verantwortlichen noch ernster genommen werden sollten als bisher.
2. Vielfaltssicherung ist das zentrale Qualitätsmerkmal für eine funktionierende Medienlandschaft. Diese Vielfalt kann auf sehr unterschiedliche Art erreicht werden: durch eine vielfaltssichernde Binnenorganisation wie sie in den Rundfunkanstalten besteht, durch eine Vielzahl unterschiedlicher Medienträger, die sich gegenseitig Konkurrenz machen, oder durch die Entwicklung ganz neuer Formate wie zum Beispiel Podcasts, die wenig kosten und den Meinungen einzelner Personen mehr Gehör verschaffen. Die Idee der Vielfalt entfaltet aber nur dann produktive Kräfte, wenn wir uns trotz unterschiedlicher Meinungen als im Kern gleichberechtigte Mitglieder einer gemeinsamen Kommunikationsgemeinschaft und nicht als Feinde betrachten. Schmähkritik, die Verbreitung von falschen Tatsachen oder offene Bedrohungen sind daher keine Kavaliersdelikte, sondern müssen als Angriffe auf die demokratischen Grundlagen unseres Staates verfolgt werden.
3. Was mir persönlich bei den etablierten Medien mitunter etwas fehlt, ist mehr Mut. Mut zu starken Thesen, Mut auch einmal etwas zu loben, Mut zu priorisieren, Mut zu neuen Formaten, Mut zu niedrigen Einschaltquoten, Mut zu unpopulären Entscheidungen. Sicher! Für Mut gibt es nicht immer sofort Applaus. Es ist im Medienbereich aber wie in der Politik: Am Ende des Tages wird man letztlich nicht deshalb respektiert und gewählt, weil man auf der Welle des Zeitgeistes surft, sondern weil man eine Haltung und einen klaren Fahrplan hat.
4. Guter Journalismus braucht Vorbilder. Hajo Friedrichs war ein solches Vorbild: unbestechlich, hervorragend informiert, mit Weitblick, charmant und charismatisch, humorvoll und innerlich völlig unabhängig. Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen nicht in erster Linie Ideologien, bestimmten Formaten oder Ämtern, sie vertrauen konkreten Menschen aus Fleisch und Blut, die sich dieses Vertrauen über viele Jahre verdienen müssen. Je mehr es davon gibt, desto besser für den kritischen Journalismus.
5. Schließlich, fünftens, darf ich als Jurist daran erinnern, dass der rechtliche Rahmen unserer gesamten Kommunikationsordnung zusammen mit den zentralen Gewährleistungen des Grundgesetzes in seiner Bedeutung kaum überschätzt werden kann. Denken Sie nur an die mittlerweile unzähligen Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkordnung. Es handelt sich aber trotz alledem nur um eine notwendige, nicht um eine hinreichende Voraussetzung für kritischen Journalismus. Damit dieser gelingt, braucht es auch eine entsprechende Kultur. Eine solche Kultur muss gepflegt werden. Deshalb sind wir heute hier!"
[1] Vgl. Languages.oup.com/word-of-the-year/2016; gfds.de/wort-des-jahres-2016/#postfaktisch. Der Begriff wurde bereits 1992 von Steve Tesich, A Government of Lies, Nation 254 (1992), S. 12 (13) in die Diskussion eingebracht. Daran anknüpfend Ralph Keyes, The Post-Truth Era. Dishonesty and Deception in Contemporary Life, 2004.
[2]Stephan Lewandowsky/Ullrich K.H. Ecker/John Cook, Beyond misinformation: Understanding and coping with the „post-truth era“, Journal of Applied Research in Memory and Cognition, 2017, S. 353 (361 f.). Übersetzung durch Adam Przeworski, Krisen der Demokratie, 2020, S. 142 f.
