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Tagesspiegel.de - Berlin, 14.10.2009

Reaktion eines Despoten

Fadenscheinig: Roland Kochs Attacke gegen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender.

Von Reinhard Appel.

Die Juroren des Hanns-Joachim-Friedrichs-Preises haben schnell reagiert. Die Drohung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der im Verwaltungsrat des ZDF sitzt, den Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern, beantworteten sie einstimmig mit der Verleihung des nach dem Kollegen Friedrichs benannten Fernsehpreises: für eine „vorbildliche journalistische Haltung“. Das ist eine gebührende Antwort auf die Provokation des hessischen Ministerpräsidenten. Koch repräsentiert ein Staatsamt, und der Staat hat sich aus dem Rundfunk und dem Fernsehen herauszuhalten. Notfalls muss das Bundesverfassungsgericht den einschlägigen Politikern Nachhilfeunterricht erteilen, denn Personalpolitik ist auch Programmpolitik.

Natürlich sind auch Journalisten keine Engel, und selbstverständlich müssen sie als stetige Kritiker auch Kritik ertragen; aber wenn ein Ministerpräsident wie Roland Koch stets aufs Neue mit fadenscheinigen Argumenten eine Drohkulisse gegen eine Wiederwahl des ZDF-Chefredakteurs Brender aufbaut, um womöglich für einen eigenen Kandidaten Platz zu schaffen, müssen bei den Bürgerinnen und Bürgern, die ein unabhängiges Rundfunk- und Fernsehsystem schützen wollen, die Alarmglocken schrillen. Die angebliche Sorge des CDU-Politikers um sinkende Einschaltquoten für das Informationsangebot im ZDF seit Brenders Programmverantwortung ist scheinheilig, vordergründig und gegen Brender gezielt diffamierend. Schwankende Einschaltquoten hat es immer gegeben. Sie hängen ebenso vom Vor- und Nachprogramm wie vom Gegenprogramm ab, wie jeder kundige Programmbeobachter weiß. Außerdem lässt der hessische Ministerpräsident bei seiner willkürlich wirkenden Kritik die nicht geringen Einschaltquoten bei der Parallelausstrahlung im 3-sat-Programm außer Betracht.

Die Diskussion um Brenders Vertragsverlängerung war erneut nach dessen kritischer Bemerkung aufgeflammt, dass es die Bundeskanzlerin bedauerlicherweise abgelehnt habe, sich unmittelbar vor der Bundestagswahl – wie alle ihre Vorgänger – einer Fernsehdiskussion mit den anderen Parteien zu stellen. Auf diese verständliche und berechtigte Kritik Brenders wie auf eine Art Majestätsbeleidigung zu reagieren und sofort, wie Koch, personalpolitische Konsequenzen durch eine öffentlich verweigerte Vertragsverlängerung zu fordern, erinnert eher an die Reaktion eines Despoten als an die eines souveränen Demokraten. Angela Merkel sollte sich ihre ruhige souveräne Art der Amtsführung nicht von Roland Kochs grobschlächtigen Reaktionen beeinflussen lassen. Natürlich ist die Kanzlerin in erster Linie nicht den Journalisten, sondern dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig, aber wenn das Parlament nicht tagt und sie in der Bundespressekonferenz traditionsgemäß nur einmal im Jahr auftritt, ist sie in bestimmten Zeitabschnitten öffentlich – gegebenenfalls auch in Fernsehrunden, wie Brender forderte – auskunftspflichtig. Und das ist ja nicht nur eine Pflicht, sondern auch eine Chance.

Nikolaus Brender ist ein unabhängiger und ideenreicher Chefredakteur, der sich schon beim Amtsantritt einen beispielhaften Einstieg verschaffte, als er es ablehnte – obwohl auf dem „SPD-Ticket“ berufen – ein Mitglied im vertraulich tagenden „Freundeskreis der SPD“ zu werden, auch, um keinen „Einflüsterungen“ ausgesetzt zu sein. Ihm ist es zu verdanken, dass im ZDF-Programm mehr Frauen auf dem Schirm agieren als bei allen seinen Vorgängern. Ob Roland Koch das schon bemerkt hat?

Der Autor war zwischen 1976 und 1988 Chefredakteur des ZDF.